Rechtsprechung
   BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1583
BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1583)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.2005 - 7 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1583)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 (https://dejure.org/2005,1583)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1583) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UIG § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Umweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; fiskalisches Handeln; Verwaltung von Liegenschaften; Standortverwaltung der Bundeswehr; Standortübungsplatz; Gefechtslandebahn; Mitbenutzung; Fallschirm-Sportspringerverein.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Umweltrecht: Auskunftspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich handelnde Stelle; Auskunftspflicht einer privatrechtlich organisierten Verwaltungsstelle; Geltungsanspruch des neuen Umweltinformationsgesetzes; Anspruch ...

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Fiskalische Interessen, Begriffsbestimmung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1367 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 343
  • DVBl 2006, 182
  • DÖV 2006, 435
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

    Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04
    Er kann deshalb die weiteren Unterlagen nicht konkretisieren und muss dies auch nicht tun (vgl. Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).

    Gegebenenfalls wird sie den Unterlagen Teile entnehmen oder darin in dem erforderlichen Umfang Schwärzungen vornehmen müssen (vgl. Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - a.a.O., ).

  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung;

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04
    Hat sich nach Erlass des angefochtenen Urteils das Recht geändert, ist für die Nachprüfung des angefochtenen Urteils die Rechtslage zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung maßgeblich, wenn das Tatsachengericht, entschiede es jetzt, das geänderte Recht zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 ).
  • EuGH, 17.06.1998 - C-321/96

    Mecklenburg

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04
    Zu der aufgehobenen Richtlinie 90/313/EWG und dem darin bereits enthaltenen Begriff der Information über die Umwelt hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Urteil vom 17. Juni 1998 - Rechtssache C-321/96 - NVwZ 1998, 945, 946), der Gemeinschaftsgesetzgeber habe es vermieden, dem Begriff "Informationen über die Umwelt" eine Definition zu geben, die zum Ausschluss irgendeiner Behördentätigkeit hätte führen können.
  • EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus BVerwG, 18.10.2005 - 7 C 5.04
    Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof später (Urteil vom 26. Juni 2003 - Rechtssache C-233/00 - insbesondere Rn. 47 in Verbindung mit 37 und 39) entschieden, der Begriff Informationen über die Umwelt im Sinne der Richtlinie sei dahin zu verstehen, dass er (auch) die (bei einer Behörde angefallenen) Dokumente einschließe, die nicht mit der Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung zusammen hingen.
  • BVerwG, 23.02.2017 - 7 C 31.15

    Anspruchsberechtigung; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gemeinde; Monopol;

    Der "Zugang" zu einer Umweltinformation wird dem Antragsteller, der den Inhalt der Akten typischerweise nicht kennt, sondern sich über diesen erst unterrichten möchte, nach dem Wortsinn auch dadurch "eröffnet", dass er in einem ersten Schritt überhaupt Kenntnis davon erlangt, dass und welche Umweltinformationen vorliegen, von deren Inhalt er sodann in einem zweiten Schritt im Wege der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung Kenntnis erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 und vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

    So spricht etwa § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG von der "Regierung und anderen Stellen der Verwaltung" und gibt damit für einen unionsrechtlich determinierten Ausschnitt des Informationsfreiheitsrechts (siehe Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen) zu erkennen, dass die Verwaltung umfassend verstanden wird (siehe hierzu auch Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 21).
  • BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 4.11

    Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung;

    So spricht etwa § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG von der "Regierung und anderen Stellen der Verwaltung" und gibt damit für einen unionsrechtlich determinierten Ausschnitt des Informationsfreiheitsrechts (siehe Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen) zu erkennen, dass die Verwaltung umfassend verstanden wird (siehe hierzu auch Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

    Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf

    Dies ist im Informationszugangsrecht anerkannt, wenn das einschlägige materielle Recht im Fall der (Dritt-)Anfechtung eines den Antragsteller begünstigenden Verwaltungsakts zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt, wie hier, keine Regelung trifft (anders zur Verpflichtungsklage BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 - NVwZ 2006, 343; BVerwG, Urteil vom 28.07.2016 - 7 C 7.14 - NVwZ 2016, 1814 Tz. 14).
  • BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

    Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen;

    Mangels abweichender Übergangsregelung erstreckt sich der Geltungsanspruch des neuen Landesumweltinformationsgesetzes auch auf noch nicht bestandskräftig erledigte Anträge (Urteil vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
  • VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

    Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss

    Es reicht vielmehr aus, wenn die informationspflichtige Stelle im Antrag benannt und die begehrten Umweltinformationen grob dargestellt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.06.2019 - 6 A 2/17 -, juris Rdnr. 7 und Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 -, juris Rdnr. 16 f. jeweils zu § 4 Abs. 2 Satz 1 UIG).

    Eine Beschränkung dergestalt, dass eine Behörde nur insoweit als informationspflichtige Stelle anzusehen ist, als sie öffentlich-rechtlich handelt, kann dem Hessischen Umweltinformationsgesetz nicht entnommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 -, juris Rdnrn. 20 f. zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG; Engel, a.a.O., § 2 UIG Rdnr. 22).

    Unabhängig davon, dass dieser Ablehnungsgrund ohnehin keine vollständige Ablehnung des Auskunftsersuchens begründen kann, sondern nur insoweit, als tatsächlich schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind (BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 -, juris Rdnr. 28 zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG), fehlen hier dessen tatbestandliche Voraussetzungen.

    Den Unterlagen können dann nämlich vor Herausgabe ohne Weiteres personenbezogene Teile entnommen oder darin in dem erforderlichen Umfang Schwärzungen vorgenommen werden (BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5/04 -, juris Rdnr. 28 zu § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 10 S 397/18

    Informationsanspruch hinsichtlich des Wertes einer Fiskuserbschaft

    Der Informationsanspruch erstreckt sich sowohl im Bundesrecht als auch im Landesrecht auch auf fiskalisches Verwaltungshandeln (vgl. zum UIG BVerwG, Urteil vom 18.10.2005 - 7 C 5.04 - NVwZ 2006, 343 sowie Schoch, IFG, 2. Aufl., § 1 Rn. 119 m. w. N.).
  • BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 7.14

    Zurückverweisung; Rechtsänderung im Revisionsverfahren; missbräuchliche

    Zu solchen besonderen Verfahren zählt nach der Rechtsprechung des Senats auch das dem Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen dienende Drittbeteiligungsverfahren, das hier in § 16 Abs. 2 LTranspG RP geregelt ist (zum IFG BVerwG, vgl. Urteile vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 - NVwZ 2015, 823 Rn. 13 und vom 17. März 2016 - 7 C 2.15 - NVwZ 2016, 1014 Rn. 39; zum UIG Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 28 zu personenbezogenen Daten des Beigeladenen).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10342/16

    Windkraftnutzung im Waldgebiet "Auf Lindscheid": Stadt Neuerburg muss über

    Auch das fiskalische Handeln einer Behörde ist hiernach der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen und begründet ihre Eigenschaft als informationspflichtige Stelle (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 -, NVwZ 2006, 343 und juris, Rn. 26).
  • BVerwG, 11.06.2019 - 6 A 2.17

    Umweltinformation; Verwaltungsvorgang; Zugang zu Umweltinformationen;

    Die an den Antrag zu stellenden Anforderungen finden ihre Grenze dort, wo der Antragsteller mangels Kenntnis nicht in der Lage ist, die begehrten Informationen durch die Benennung von Unterlagen zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 zu § 5 Abs. 1 UIG a.F. und vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 Rn. 17; OVG Münster, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 8 B 920/07 - NVwZ 2007, 1212 ; Götze, in: Götze/Engel, UIG, 2017, § 4 UIG Rn. 9; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Februar 2019, § 4 UIG Rn. 5a).

    Dies gilt entsprechend im gerichtlichen Verfahren für die Bestimmtheit des Klageziels gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO bei auf § 3 Abs. 1 UIG gestützten Klagen (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 zu § 5 Abs. 1 UIG a.F., vom 18. Oktober 2005 - 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1 und vom 23. Februar 2017 - 7 C 31.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:230217U7C31.15.0] - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 3 Rn. 26).

  • VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21

    Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben

  • VG Stuttgart, 17.05.2011 - 13 K 3505/09

    Zum Informationsanspruch einer GmbH gegenüber einer Behörde im Zusammenhang mit

  • VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05

    Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2006 - 8 A 10267/06

    Umweltinformationen müssen gewährt werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18

    Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten

  • VG Berlin, 05.11.2012 - 2 K 167.11

    Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit

  • BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07

    Übersendungsanspruch von Niederschriften über die Sitzungen einer

  • VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15

    Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit

  • VG Trier, 22.02.2016 - 6 K 2390/15

    Kommunalrecht: Auskunftspflicht einer Gemeinde nach dem Landestransparenzgesetzt

  • VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 B 10.1875

    Tiergarten Nürnberg - Tierschutzorganisation bekommt Einsicht in die Unterlagen

  • VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 130/05

    Umweltinformation; Anspruch auf Zugang zu Bergwerksunterlagen

  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677

    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 12 N 11.14

    Umweltinformation; Beliehener; informationspflichtige Stelle; Deutsche

  • VG Freiburg, 11.12.2023 - 10 K 390/22

    Informationsrechtlicher Anspruch auf Einsicht in die Akten eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 3 L 108/22

    Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

  • VG Neustadt, 21.09.2015 - 4 K 146/15

    Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2; Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr

  • VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23

    Anspruch auf Umweltinformation dient nicht der Ausforschung von Preisen!

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 4 LB 2/06
  • VGH Hessen, 23.01.2020 - 9 A 1466/18

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

  • VGH Hessen, 22.05.2019 - 9 A 1480/17

    Luftverkehrsrecht

  • VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15

    Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch

  • VG Mainz, 18.11.2021 - 1 K 489/20

    Prozessuale Bedeutung des Wechsels von § 113 Abs 5 S 1 zu S 2 VwGO; Auskunft nach

  • VG Berlin, 04.05.2006 - 2 A 121.05
  • VG Köln, 22.11.2007 - 13 K 4113/06
  • VG München, 30.03.2010 - M 1 K 09.3448

    Weigerung, die Verwaltungsakten vorzulegen; Energieverbrauchsdaten von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht